Von Gewalt betroffene Frauen brauchen Schutz und keinen Druck
Zu der von Ministerin Scharrenbach angedachten Absichtserklärung mit den nordrhein-westfälischen Frauenhäusern, erklärt Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:...
View ArticleNSU-Urteil ist wichtiges Signal
Zum Urteil im Münchener NSU-Prozess erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von Bündnis 90/Grüne: „Die lebenslange Haftstrafe für Beate...
View ArticleLandesregierung ignoriert rechtsstaatliche Prinzipien
Zur Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses erklären Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher, und Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrations- und Flüchtlingspolitik der GRÜNEN...
View ArticleLandesregierung muss ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klären
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die offensichtlich rechtswidrige Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im...
View ArticleSoziale Netzwerke weiter aufmerksam beobachten
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2018 sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Die linksextremistische Szene stagniert, der...
View ArticleKeine Hemmungen bei der Aufklärung
Zum Geständnis im Mordfall Lübcke sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechts von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Es ist ein wichtiger Ermittlungserfolg, dass der Verdächtige Stephan E....
View ArticleGerade jetzt muss die Reichsbürgerbewegung genau beobachtet werden
Zu den heutigen Durchsuchungen bei Reichsbürgern in verschiedenen Bundesländern, darunter auch Schleswig-Holstein, sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von...
View ArticleVerschwörungsmythen sind keine Spinnerei harmloser Irrer
Zur Unterwanderung der Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen durch Rechtsextremist*innen sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,...
View ArticleDie Polizeibeauftragte steht hinter der Polizei
Zu dem heute vorgestellten Bericht der Landespolizeibeauftragten Samiah El Samadoni sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Wir freuen uns...
View ArticleBericht der Beauftragten für die Landespolizei des Landes Schleswig-Holstein
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Polizeibeauftragte: Die Stelle ist eine Erfolgsgeschichte Sehr geehrte Damen und...
View ArticleDringender Aufklärungsbedarf
Zu dem bekannt gewordenen Reichsbürger*innen-Hintergrund der schleswig-holsteinischen AfD-Abgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Lasse...
View ArticleSicherheitspartnerschaft ist peinlicher Aktionismus
Zur gestern von Innenminister Reul präsentierten Sicherheitspartnerschaft erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:...
View ArticleWohnungseinbrüche: Die Fortsetzung des Konzepts ist richtig
Zur heutigen (14.02.2018) Pressekonferenz des Innenminister und der Polizei zur Entwicklung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl in Schleswig-Holstein sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der...
View ArticleSchäffer: Verfassungsschutzbericht gibt keine Entwarnung
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2017 erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: “Die heute vorgelegten Zahlen belegen, dass unsere...
View ArticleDie AfD ist der parlamentarische Arm der rechtsextremen Szene
Zur bundesweiten Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion Schleswig-Holstein von...
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